Die Behauptung aus dem SSW, es fänden sich „in vielen kleinen Orten gar nicht mehr genug Bewerber für den Gemeinderat“, muss als dreiste Lüge zurück gewiesen werden. Im Kreis Herzogtum Lauenburg gibt es in jedem Dorf einen funktionierenden Gemeinderat (in ganz kleinen eine Gemeindeversammlung), oft aus einer oder mehreren Wählergemeinschaften, die seit Generationen vor Ort Politik gestalten - und rund 80 % der Bürgermeister/innen im Kreis Herzogtum Lauenburg stellen. Und wenn es in einem Dorf tatsächlich an verantwortungsvollen Personen mangeln sollte, kann es sich ja einem Nachbarort freiwillig anschließen.

Ein anderer Punkt dagegen trifft zu: Auf der Amtsebene wird die Exekutive (sprich Bürgermeister/in) zur Legislative (im Amtsausschuss). Die Legitimität der Entscheidungen dort weist ein Demokratie-Defizit auf. Die Lösung: Samtgemeinden wie in Niedersachsen. Was ist das? Dort bestehen neben den Gemeinderäten in jedem Dorf auch Samtgemeinderäte für die Region, oft mit denselben Kommunalpolitikern besetzt. Je nach Zuständigkeit entscheidet also auf der „oberen Ebene“ der Samtgemeinderat, z. B. in Schulangelegenheiten. Der Samtgemeinde-Bürgermeister ist Leiter der Verwaltung im Samtgemeinde-Rathaus. Zu den Aufgaben einer Samtgemeinde zählen u. a. die Aufstellung von Flächennutzungsplänen, die Abwasserbeseitigung sowie das Friedhofs- und Feuerwehrwesen, die Trägerschaft von Grundschulen, Bau und Unterhaltung von Gemeindeverbindungsstraßen, Büchereien und Sportstätten, soweit diese mehreren Mitgliedsgemeinden dienen.

Ob ein Amts-Kämmerer mit dem Aufstellen von mitunter 25 Einzelhaushalten für jede Gemeinde überfordert ist, sei dahingestellt; ich kenne Haushaltspläne, die aus nur einer Seite Papier bestehen (und Stadthaushalte aus mehreren hundert Blättern!). Und die Anwesenheit eines Verwaltungs-Beamten auf üblicherweise vier abendlichen Gemeinderats-Sitzungen im Jahr, z. B. als Protokollführer, sollte leistbar sein. So funktioniert bürgernahe Verwaltung!

Ortsbeiräte sind kein gleichwertiger Ersatz für abgeschaffte Gemeinderäte! Meine Erfahrungen aus zwei anderen Bundesländern (Sachsen-Anhalt und Brandenburg) zeigen eindeutig, dass Ortsvorsteher der eingemeindeten Dörfer in den Stadträten als Bittsteller gegen eine Wand anrennen und nicht ernst genommen werden. Die Dörfer haben oft nur noch die Aufgabe, mit der Kopfzahl ihrer Einwohner die Landeszuweisungen an die Stadt zu erhöhen, die dann fast komplett in der Kernstadt ausgegeben werden, leider.

Mir scheint es eher so, dass gerade Kleinparteien (auch die Grünen gehören dazu) in den Dörfern oft keine Basis haben, anders als in den Städten. Mit der Zusammenfassung aller Dörfer zu Kleinstädten könnten sie „auf dem platten Land“ Einfluss gewinnen - ein durchsichtiges Manöver.

Fazit: Demokratie lebt von Bürgernähe. Entscheidungen sollten soweit wie möglich vor Ort gefällt werden, wo Betroffene zu Beteiligten gemacht werden. Die Politik- und Demokratie-Verdrossenheit in weiten Teilen unseres Landes ist gerade durch die Entmündigung auf der kommunalen Ebene mit dem Schein-Argument der "Kosteneinsparung" voran geschritten - lassen Sie uns diesen Negativtrend umkehren!

3. November 2016