Sparkasse

	Sparkassen - was unterscheidet sie von Banken? Harter Wettbewerb der Kreditinstitute dient Kunden
	Rainer Voigt, Geschäftsführender Präsident des OSGV Berlin/Rostock, 30.12.2003. Sparkassen sichern in Deutschland den harten Wettbewerb unter den Banken maßgeblich mit ab. Das führt einerseits zu einer hohen Qualität von Finanzdienstleistungen bei, im internationalen Vergleich, sehr günstigen Preisen, andererseits zu relativ bescheidenen Bankgewinnen. Da private Großbanken gleichzeitig den Sparkassen regelmäßig im Wettbewerb um Kunden unterliegen, versuchen sie schon länger ihren stärksten Konkurrenten mit anderen Mitteln als dem Wettbewerb beizukommen. Der Aufkauf von Sparkassen soll nun zum Ziel führen. Ganz nach dem Motto: Wenn die Kunden nicht freiwillig zu mir kommen, dann kaufe ich eben die Banken auf, denen sie vertrauen. Der Wettbewerb soll dadurch ebenfalls eingeschränkt werden, eine wichtige Voraussetzung für die gewünschten Preis-, sprich Gewinnsteigerungen. Darum fordern Privatbankvertreter die Zerstörung des bestehenden Sparkassenverbundes und die Privatisierung seiner Bestandteile. ... Gegen die Interessen der Privatbanken stehen die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Kommunen. Sie wollen und brauchen Kreditinstitute, die mit ihrer gesamten Leistungspalette vor Ort verankert sind - in guten wie in schlechten Zeiten. Sparkassen können das, weil sie in einer Rechtsform geführt werden, die den Verzicht auf Profitmaximierung zugunsten der Gemeinwohlorientierung ermöglicht. Weil ihre gesetzliche Bindung an die Kommunen und die Begrenzung ihres Geschäftsgebietes bewirken, dass sie ein geschäftliches Eigeninteresse daran haben, dass sich die Regionen, in denen sie ihren Geschäften nachgehen, wirtschaftlich entwickeln. Sie können schließlich nicht weglaufen. Darum sind sie immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort mit dem richtigen Produkt. Die großen Aktienbanken arbeiten dagegen für das Wohl ihrer Aktionäre. Sie müssen Maximalprofit erzielen. Dafür ziehen sie sich logischerweise auch aus unprofitablen Landstrichen zurück. Damit auf diesem Weg keine bankfreien Regionen entstehen, sind Sparkassen künftig genauso nötig, wie als verlässliche Hausbanken des Mittelstandes, der Kommunen und breiter Kreise der Bevölkerung. Zudem werden viele soziale, sportliche und kulturelle Engagements in Städten und Gemeinden erst durch Sparkassen möglich. Diese erwirtschaften dafür jährlich rund 285 Mio. Euro. Keine andere Bankengruppe leistet dies auch nur annähernd. (Beitrag für die Ostseezeitung vom 30.12.2003) entnommen der Homepage des OSGV Ostdeutscher Sparkassen- und Giroverband
	SPD bekennt sich zu den Sparkassen Personalräte trafen Bundestagsabgeordnete
	Die SPD-Fraktion im Bundestag will gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium "alles dafür tun", um den Namensschutz für die Sparkassen zu erhalten. Das erklärte der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion, Reinhard Schultz, bei einem Gedankenaustausch mit Sparkassen-Personalräten aus ganz Deutschland, Vertretern der SPD-Fraktion - darunter Ortwin Runde, Joachim Poß und Wolfgang Grotthaus - und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Schultz unterstrich, die Europäische Kommission habe weder einen sachlichen Grund noch eine Rechtsgrundlage dafür, die Eigentumsordnung in der Bundesrepublik in Frage zu stellen. Die Sozialdemokraten stünden "ganz ausdrücklich" zu den Sparkassen, sagte der Abgeordnete. "Ohne die Sparkassen hätte es in ganz schwierigen Zeiten praktisch keine Mittelstandsfinanzierung gegeben", erinnerte Schultz. Darüber hinaus wies er auf die Bedeutung der Sparkassen für die Privatkunden in der Fläche hin und auf die Tatsache, dass die Sparkassen von den drei Säulen. des deutschen Kreditwesens die stabilste seien. "Ich bitte einfach darum, dass die Privatbanken die Sparkassen in Ruhe lassen", sagte Schultz mit Blick auf die Versuche von Großbanken, über Brüssel in das Sparkassenlager einzubrechen. Schultz hatte vor wenigen Wochen eine Initiative angeschoben, nach der der Bundestag nach der Sommerpause eine Entschließung zur Zukunft der Sparkassen verabschieden sollte. Inzwischen hat die Europäische Kommission der Bundesregierung eine Fristverlängerung bis Anfang Oktober zugestanden, um einen neuen Vorschlag vorzulegen. Mithin habe auch der Bundestag für seine Entschließung noch Zeit, so Schulz. Bis dahin sollten jedoch auch die Sparkassen-Personalräte vor Ort aktiv Werden und ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten auffordern, in Sachen Sparkasse Farbe zu bekennen. Für die Zukunft der Berliner Sparkasse sagte Schultz, dass dieser Fall "isoliert betrachtet und isoliert gelöst werden" müsse. Werner Aßmann, Personalrat der Kasseler Sparkasse, erklärte, ihn und seine Kollegen treibe die Sorge um die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems und mithin um Arbeits- und Ausbildungsplätze um. "Jede Kommune, jeder Landkreis hat Vorteile davon, eine Sparkasse zu haben", sagte Aßmann. Die Personalräte würden den in den nächsten Wochen das Gespräch mit allen Bundestagsabgeordneten vor Ort suchen und versuchen, eine breite Solidarität herzustellen. Gerald Herrmann von verdi sagte, die Europäische Kommission habe den Bogen "deutlich überspannt". Es sei "Betrug am Konsumenten", wenn verlangt werde, dass Sparkassen auch dann, wenn sie privatisiert würden, weiter Sparkassen heißen dürfen. Wenn die öffentliche Rechtsform der Sparkassen falle, werde ein privater Träger auch keinen öffentlichen Auftrag mehr anerkennen. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi stehe mithin voll dazu, dass der Namensschutz bestehen bleibt. pm (Deutsche SparkassenZeitung 08.09.2006)
	Kein Kompromiss zu Lasten der Sparkassen Kommunalpolitische Vereinigung der CDU zum Namensstreit
	Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich in seiner jüngsten Sitzung nachdrücklich für den Erhalt des kommunalen Sparkassenwesens in Deutschland und seiner Strukturelemente ausgesprochen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, strukturpolitisch motivierten Vorstellungen zu Lasten des deutschen Sparkassenwesens entschieden entgegen zu treten", so der KPV-Bundesvorsitzende Peter Götz (MdB) in Berlin. Die KPV weist darauf hin, dass der Bezeichnungsschutz der Paragrafen 39 bis 42 KWG (Kreditwesengesetz) der Abgrenzung unterschiedlicher Arten von Kreditinstituten im Wettbewerb und damit insbes. dem Schutz der Verbraucher vor Irreführung dient. In diesem Zusammenhang warnt die KPV vor britischen oder italienischen Verhältnissen im deutschen Bankenmarkt. Diese Beispiele seien Beleg dafür, dass die Privatisierung von Sparkassen das kreditwirtschaftliche Angebot für Bevölkerung und Unternehmen deutlich verschlechtere. "In Großbritannien, wo es heute keine Sparkassen mehr gibt, haben zwei Mio. Menschen keine Bankverbindung. In Italien verfügen 20 % der Menschen über kein eigenes Girokonto, und die Preise liegen teilweise ein Vielfaches über jenen, die Kunden in Deutschland bezahlen", so Götz. Deutschland dürfe keinen politischen Kompromiss mit der EU-Kommission zu Lasten der Verbraucher und der Sparkassen eingehen. Die Bundesregierung habe sich schon sehr weit bewegt, während die EU-Kommission immer neue Maximalforderungen aufstellt. Die KPV rief die Bundesregierung daher dazu auf, gegenüber der EU-Kommission in der Sache keine weiteren Zugeständnisse mehr zu machen. (Deutsche Sparkassenzeitung, 29. September 2006)
	Bürger erwarten Gemeinwohl-Orientierung
	Die Menschen in Deutschland wollen mit einer Mehrheit von fast 80 %, dass sich Kreditinstitute am Interesse aller orientieren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Vor allem die Versorgung der kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten betrachten fast 90 % der Bürger als eine wichtige am Gemeinwohl orientierte Aufgabe der Kreditwirtschaft. Sparkassen haben dabei eine besondere Verantwortung: Drei von vier Bundesbürgern (77 %) sind der Meinung, dass sich ihre Geschäftspolitik am Gemeinwohl ausrichten muss. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Forsa, die der Chef des Meinungsforschungs-Instituts, Prof. Manfred Güllner, am gestrigen Donnerstag vorstellte. Von den am Gemeinwohl orientierten Aufgaben halten die meisten Befragten (89 %) die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen für "wichtig" oder "sehr wichtig". Danach folgen "persönliche Nähe und Präsenz vor Ort, z. B. durch ein enges Filialnetz" (81 %), "Engagement für den regionalen Sport, die lokale Kultur sowie soziale Anliegen in den Kommunen" sowie "Finanzdienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von der Höhe des Einkommens" (jeweils 79 %). Die Menschen wollen, dass auch künftig die am Gemeinwohl orientierten und öffentlich-rechtlichen Sparkassen die einzigen Kreditinstitute sind, die den Namen "Sparkasse" führen dürfen. Damit erteilen die Bürger Plänen der EU-Kommission mit der Mehrheit von über 70 % eine Absage. Die Kommission fordert, dass auch private Finanzinvestoren und Großbanken die Bezeichnung "Sparkasse" nutzen dürfen. Rund 80 % der Bevölkerung erwarten Nachteile für Verbraucher, wenn private Investoren oder Bankkonzerne den Namen "Sparkasse" verwenden dürfen, zeigt die Forsa-Umfrage. 80 % der Befragten sind laut der Umfrage der Meinung, dass nur dort Sparkasse drauf stehen darf, wo auch Sparkasse drin ist. Das Meinungsforschungs-Institut Forsa befragte Mitte September 1008 Bürger über 18 Jahren zu diesem Themenkomplex. (Deutsche Sparkassenzeitung, 29. September 2006)
	Öffentliche Rechtsform der privaten überlegen Wissenschaftliches Gutachten über Sparkassenbereich
	Sparkassen sind gut für Deutschland. Das ist nun auch wissenschaftlich bewiesen. Am Mittwoch präsentierten die Ökonomen Prof. Dr. Eberhard Feess und Prof. Ulrich Hege in Berlin ein Gutachten zum "Regulierungsbedarf für privatisierte Sparkassen". "Mit dem Papier steht uns endlich eine wirtschafts-theoretische Begründung unserer Positionen zur Verfügung", begrüßte Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die mikroökonomischen Anmerkungen zum Schreiben der EU-Kommission vom 3. August. In dem Gutachten kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass eine Gemeinwohl-Orientierung mit öffentlich-rechtlichen Sparkassen weit eher durchzusetzen sei als mit privaten. "Dieses Ergebnis hat mich als Privatisierungs-Experten vermutlich mehr überrascht als die DSGV-Mitarbeiter", meinte Dr. Eberhard Feess (RWTH Aachen). Seine Analyse habe aber eindeutig ergeben, dass für den Bereich Sparkassen die öffentlich-rechtliche Rechtsform einer privaten überlegen sei. Es bestehe ein Zielkonflikt zwischen den von den Sparkassen verfolgten Gemeinwohl-Interessen und den Gewinninteressen privater Unternehmer. Insbesondere sei es illusorisch, von einer privaten Bank eine am Gemeinwohl orientierte Gewinn-Verwendung zu erwarten. Volkswirtschaftlich wünschenswerte Ziele, etwa die Vergabe bestimmter Kredite an spezielle Zielgruppen, seien auf Basis von öffentlich-rechtlichen Sparkassen am besten zu erreichen. Sollte man, so Feess weiter, private Sparkassen zulassen wollen, müssten diese strenger reguliert werden als öffentliche Sparkassen. Nur dann sei es möglich, diese privaten Sparkassen wenigstens ansatzweise zur Orientierung am Gemeinwohl zu bewegen: durch eine klar definierte (und sanktionierte) regionale Beschränkung und den Zwang zur gemeinnützigen Gewinnverwendung. Gerade diese beiden Punkte lehne die Kommission allerdings ab. Dazu Feess: "Wenn die Kommission darauf verweist, dass eine gemeinnützige Gewinn-Verwendung für private Unternehmen systemfremd ist, dann ist es ökonomisch falsch, wenn private Banken den Namen "Sparkasse" tragen." Seine Folgerung: Die Koexistenz privater und öffentlich-rechtlicher Banken in der Bundesrepublik sei optimal. Eine funktionierende Konkurrenz setze allerdings voraus, dass die Kunden die Vor- und Nachteile der Kreditinstitute einschätzen können. "Daraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit eines gesetzlichen Schutzes für die Bezeichnung "Sparkasse", schloss Feess. (Deutsche Sparkassenzeitung, 20. Oktober 2006)